AGB für Endverbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) für Endverbraucher
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen der CabbyGo UG (haftungsbeschränkt) und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Kaufabschlüsse.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer: Ole Kellner,
Osterstraße 67,
D-20259 Hamburg,
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB135331 zustande.
(3) Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er seine Kaufabsicht/Bestellung in nachfolgender vorgesehener Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestellung schriftlich per Post, E-Mail oder Fax
3) Prüfung der Angaben in unserer Auftragsbestätigung
4) mit Zahlung per Vorauskasse ist die Bestellung abgeschlossen
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse.
(3) Hat der Verbraucher den auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Betrag in voller Höhe bezahlt, verpflichtet sich die Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern.
§4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nach angegebener Verfügbarkeit und nach Eingang der Vorauskasse. In der Regel innerhalb von ca. 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) Ole Kellner, Osterstraße 67, 20259 Hamburg, E-Mail: info@cabbygo.de , Telefon: 040- 22 86 22 04 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, indem Sie seinen Inhalt in eine E-Mail kopieren. Auf Anfrage senden wir Ihnen ein Widerrufsformular zu.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung.
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§7 Widerrufsformular
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kopieren Sie bitte nachfolgendes Widerrufsformular in eine E-Mail und senden sie diese an:
An die:
Cabbygo UG (haftungsbeschränkt)
Ole Kellner
Osterstraße 67
20259 Hamburg
E-Mail: info@cabbygo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10 Kundendienst
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser Service-Team unter nachfolgender Kontaktadresse zur Verfügung:
E-Mail: info@cabbygo.de
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Stand der AGB Nov. 2015
AGB für gewerbliche Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CabbyGo UG (haftungsbeschränkt) für gewerbliche Kunden
Präambel
Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch bei Einkäufen über unser Online-Portal. Durch Ihre Bestätigung dass Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als öffentliches Sondervermögen Ihren Einkauf bei uns tätigen und die Ware nicht für private Zwecke verwenden wollen, können Sie sich auf keine Verbrauchereigenschaft mehr berufen.
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sowie öffentlichen Sondervermögen. Mit der Bestellung, bzw. der Erteilung des Auftrags, erkennt der Kunde die AGB an. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle zwischen der Cabbygo UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Sie“) abgeschlossenen Verträge. Ergänzende, oder von den hiesigen AGB abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Im Falle sich widersprechender Klauseln, gelten unsere AGB als vorrangig. Wir sind berechtigt, die vorliegenden AGB für künftige Verträge zu ändern. Über etwaige Änderungen werden Sie rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Nachträgliche Änderungen für bereits abgeschlossene Verträge sind ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
Die auf unserer Webseite, in Prospekten, Online-Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Warenbeschreibungen stellen kein Angebot dar (sondern lediglich eine invitatio ad offerendum). Die Abgabe eines Vertragsangebots erfolgt stets durch die Bestellung des Kunden. Wir behalten uns vor, dieses Angebot binnen einer Frist von 2 Werktagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei online Bestellungen schriftlich. Nach Ablauf dieser Frist sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden.
3. Kein Widerrufsrecht / keine Stornierungsmöglichkeit
Dem Kunden steht weder ein Widerrufsrecht, noch die Möglichkeit seinen Auftrag zu stornieren zu. Sie sind daher auch nicht berechtigt Waren an uns zurückzusenden. Eine Warenrücksendung ist nur im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen möglich, vgl. Ziffer 7 der AGB.
4. Lieferung & Verpackung
Wir liefern durch Transportunternehmen in handelsüblicher Verpackung. Alle uns entstehenden Zusatzkosten für Sonderverpackungen werden Ihnen in Rechnung gestellt. Warensendungen werden grundsätzlich nicht versichert. Für den Fall, dass Sie die Versicherung Ihrer Sendung wünschen, müssen Sie mit uns eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Die Kosten für die Versicherung sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferkosten trägt der Käufer. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann schriftlich etwas anderes vereinbart werden. Wann Sie spätestens mit Ihrer Lieferung rechnen können, hängt vom Umfang Ihrer Bestellung, als auch vom Versendungsziel ab. Wir möchten Sie an dieser Stelle auf unsere Lieferbedingungen verweisen. Gerne teilt Ihnen auch unser Service-Team eine Endfrist mit, bis zu der Sie spätestens mit der Lieferung rechnen können. Als Käufer tragen Sie das Transportrisiko. Um etwaige Schadensersatzansprüche gegen das Transport- oder Speditionsunternehmen geltend machen zu können, empfehlen wir Ihnen die Originalverpackung aufzubewahren. Die bei Lieferungen ins Ausland entstehenden Zollkosten tragen Sie. Kosten, die durch Annahmeverweigerung oder falsche Angaben entstehen, werden Ihnen in Rechnung gestellt. Als Erfüllungsort für die Lieferung gilt Hamburg als vereinbart.
5. Preisangaben und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sie haben die Möglichkeit im Geschäft in Bar, per Lastschrifteinzug oder per Überweisung Ihre Rechnung zu begleichen. Der jeweils auf der Rechnung ausgewiesene Betrag wird 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befinden Sie sich automatisch, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. Wir behalten uns vor, Ihre Bonität zu überprüfen. Die uns für fehlgeschlagene Zahlungsabwicklungen (z. B. Rücklastschriften) entstehenden Kosten, werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird an uns im Voraus abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
7. Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, bei neuen Leistungsgegenständen, ein Jahr ab Gefahrübergang (ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen). Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rücktrittsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt, unverzüglich auf eventuelle Mangelhaftigkeit zu prüfen und bestehende Mängel anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss innerhalb von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich erfolgen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, so verlieren Sie Ihre Mängelansprüche. Im Falle einer Mängelrüge sind Sie verpflichtet, die beanstandete Ware oder einzelne Teile verbunden mit der genauen Fehlerbeschreibung, an uns zu senden. Wurde die Lieferung einer mangelhaften Sache zu Recht gerügt, liegt es in unserem Ermessen, nachzubessern oder neu zu liefern. Die Kosten Rückrufe vom Endkunden bei Ersatzlieferungen tragen Sie als Kunde.
8. Schadensersatz
Im Übrigen ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz – wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
9. Hyperlinks
Die von uns bereitgestellten Webseiten können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, können wir keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, noch machen wir uns die dortigen Inhalte zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
10. Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung, sowie ein Zurückbehaltungsrecht, kann uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
11. § 312e I S. 1 Nr. 1 – 3 BGB
§ 312e I S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
12. Entsorgung
Die fachgerechte Entsorgung der Cabbygo-Produkte sowie deren Verpackung obliegt dem Käufer
13. Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand ist Hamburg.
14. Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
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Stand der AGB Juni 2016